Von Alexandre Berthier
Im September 2022 gewann eine Koalition aus rechtsextremen und konservativen Parteien die Parlamentswahlen in Italien. Das löste eine echte Schockwelle in den westlichen Demokratien aus, denn zum ersten Mal seit 1946 kam eine rechtsextreme Partei an die Macht. Die Besorgnis war so groß, dass sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, selbst als Präsidentin Italiens anbot, falls die Politik des Landes vom demokratischen Weg abweichen sollte.
Als erste Frau, die eine Regierung mit neofaschistischen Ursprüngen leitet, wurde Giorgia Meloni auf der Grundlage einer populistischen Rhetorik gewählt. Ihr Versprechen: eine identitätsstiftende Zukunft für ein Volk der einfachen Leute. Dabei vertritt sie die Ansicht, dass die alleinige Entscheidungsgewalt nur Italiens Sache sein sollte und wetterte häufig gegen den Einfluss der Europäischen Union in nationale Angelegenheiten.
Die Virulenz ihrer Politik hat in den europäischen Demokratien große Besorgnis ausgelöst. Noch vor ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen bezeichnete sie das deutsche Magazin Stern als »die gefährlichste Frau Europas«. Die europäischen Demokratien sahen insbesondere die Finanz- und Migrationspolitik als bedroht an. Melonis Regierung hat jedoch eine bemerkenswerte politische Wende vollzogen und sich in die politische Linie der konservativen Rechten eingeordnet. Daher stellt sich die Frage, was die Gründe für diese Entfremdung zwischen populistischer Rhetorik und politischer Praxis sind.
Erstens steht Italien vor zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen: Das Land hat mit erheblichen Staatsschulden zu kämpfen, die mit 142,9 % des Bruttoinlandsprodukts die zweithöchste Staatsverschuldung in der Europäischen Union darstellt. In einem Umfeld, in dem die Zinssätze erheblich gestiegen sind, wird das Land jedoch noch weiter geschwächt. Die Inflation, die das Land aufgrund seiner Energieabhängigkeit von Gas stark trifft, sstellt seine Schulden und seine öffentlichen Finanzen auf eine harte Probe. Der Ökonom Raul Sampognaro betonte, dass »angesichts steigender Zinsen ein Schneeballeffekt eintreten kann«, da das Land immer mehr Kredite aufnimmt, um sein Defizit auszugleichen – was es dazu zwingt, immer höhere Kredite aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang musste Giorgia Meloni zu einer erzwungenen europäischen Wende übergehen. »Italien braucht Brüssel und seine Gelder«, betont die Journalistin Anna Bonalume. Das Land soll Finanzmittel in Höhe von 200 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Krediten erhalten. Diese Mittel werden entscheidend sein, um die großen strukturellen Defizite der italienischen Wirtschaft zu decken, die durch besonders niedrige Produktivität und wirtschaftliches Wachstum gekennzeichnet ist. Der ehemalige Regierungschef Mario Draghi erklärte, dass diese Zuschüsse »eine einmalige Gelegenheit für den Aufschwung Italiens sind, um die territorialen, geschlechtsspezifischen und generationsbedingten Ungleichheiten zu überwinden, die das Land belasten«.
Dennoch ist diese Finanzierung an verschiedene Anforderungen geknüpft: Die Regierung muss eine Liste mit 27 Verpflichtungen einhalten, die von der Europäischen Kommission festgelegt wurden. Giorgia Meloni ist daher gezwungen, »Reformen einzuleiten, um die benötigten EU-Mittel zu erhalten und jede Transaktion mit Brüssel zu verhandeln.
Angesichts der komplexen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik stellen kulturelle und soziale Strategien dennoch einen weiteren wichtigen Aspekt populistischer Überlegungen dar. In ihren Reden zeichnet sich Giorgia Meloni durch ihren Willen aus, die traditionellen Werte der Nation zu fördern, insbesondere durch die Förderung und den Schutz des kulturellen Erbes sowie durch die Eindämmung der Einwanderung. Sie hat kürzlich versprochen, ein gigantisches Reformprojekt in Angriff zu nehmen, das vor kurzem mit einer Politik der Neugründung der kulturellen Institutionen des Landes eingeleitet wurde. Die sinnbildlichste davon ist die Übernahme der Kontrolle über den öffentlichen italienischen Rundfunk (RAI), der unter direkter Kontrolle ihrer engsten Mitarbeiter*innen steht. Obwohl die Regierung schon immer ein starkes Monopol im öffentlich-rechtlichen Rundfunksektor hatte, gibt die aktuelle Initiative, einen neuen Nationalroman umzuschreiben, Anlass zu großer Sorge: »Die Idee ist, die Kontrolle über die Unterhaltungsprogramme, die Auswahl der Moderatoren, aber auch über die Produktion von Spielfilmen zu erlangen, um die Werte zu vermitteln, die der konservativen Rechten am Herzen liegen: Familie, Tradition, usw.«, erklärt der Soziologe Massimiliano Panarari.
Melonis Regierungskoalition, die sich aus drei verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament zusammensetzt, sieht sich bei vielen wichtigen Themen wie dem Ukraine-Konflikt, dem Haushalt und der Migrationspolitik mit zahlreichen Streitpunkten konfrontiert. Diese Differenzen könnten zu starken Spannungen für den Wahlkampf und die Bildung von Bündnissen im Hinblick auf die Europawahlen 2024 führen. Nur die Partei »Fratelli d’Italia« von Giorgia Meloni, die die konservative Front anführt, und ihr Verbündeter Antonio Tajani, Führer der Forza Italia, haben jeglichen Kontakt mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen vermieden.
Darüber hinaus führten die Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober 2023 zum Sieg der Bürgerkoalition von Donald Tusk, dem ehemaligen polnischen Premierminister von 2007 bis 2014 und Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Für die europäischen Konservativen, darunter Giorgia Meloni, ist die Niederlage der PiS in Polen ein schwerer Rückschlag, da die PIS die Partei mit den meisten Sitzen im Europäischen Parlament ist. Ihre Isolation wird durch die Rückschläge von VOX in Spanien – einem weiteren wichtigen Verbündeten – sowie die Niederlage der slowakischen Populisten noch verstärkt, was sie dazu veranlassen dürfte, sich der traditionellen Rechten anzunähern.
In der aktuellen geopolitischen Lage wäre ein Scheitern der Regierung Meloni jedoch ein großer Rückschlag für die Europäische Union, da dies auch das Scheitern Italiens, eines ihrer größten Mitglieder, bedeuten würde. Es ist wahrscheinlich, dass Giorgia Meloni weiterhin zwischen Rhetorik und Realität schwanken wird.
Die Europawahlen werden daher ein echter Indikator für den weiteren Verlauf ihrer Amtszeit sein. Während die Strategie von Giorgia Meloni ungewiss ist, bleibt die Strategie von Marine Le Pen rein spekulativ.
Über den Autor:
Als Geschichtsstudent, der sich für zeitgenössische und antike Geschichte begeistert, liebt Alexander die Herausforderung, bei allem, was er tut, sein Bestes zu geben. Er interessiert sich auch für Themen wie internationale Beziehungen und aktuelle Themen, die insbesondere auf den Populismus in Europa abzielen, weshalb er diesen Artikel geschrieben hat.
