Kommentar Katharina I.
Allzu oft wird Rechtspopulismus in einem Atemzug mit Linkspopulismus genannt. Dabei gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen beidem: demokratische Werte. Die Gleichsetzung der Populismen führt zu einer Vernachlässigung der Gefahr des einen und zum Aberkennen des demokratischen Potentials des anderen. Ein Kommentar.
Ein Journalist im Tagesspiegel beklagte anlässlich der Berichterstattung über die Ibiza-Affäre des österreichischen rechtspopulistischen Politikers Heinz-Christian Strache, warum von medialer Seite vor der Gefährlichkeit des Rechtspopulismus gewarnt werde, nicht aber von der Gefahr von links. Anschließend zitierte er zutiefst antidemokratische Strategien von Politiker:innen, die er dem Linkspopulismus zuordnete. Der:die aufmerksame Leser:in fragt sich nicht nur, inwiefern die Strache-Affäre dazu führen sollte, Linkspopulismus vermehrt zu thematisieren – denn darum ging es bei diesem Skandal in keinster Weise – sondern bemerkt auch, dass hier einerseits die Gefährlichkeit von Links- und Rechtspopulismus gleichgesetzt, und andererseits Linkspopulismus nicht scharf genug analysiert wird.
Die Gleichsetzung beider Populismen und auch die Forderung, Populismus von links ernster zu nehmen, sind nicht nur Teil einer oft gefahrenen „Whataboutism-Strategie„, die nicht selten vom politisch rechten Lager kommt, sondern auch inhaltlich undifferenziert. Es wird nämlich einerseits vernachlässigt, dass die größere Gefahr für die Demokratie von Rechtspopulist:innen ausgeht und andererseits der Linkspopulismus sogar ein emanzipatorisches Potential für die Demokratie birgt.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert Populismus als „politische Logik, nach welcher Macht dem Volk gehört„. Demnach müsse Politik „Ausdruck des Volkswillens“ sein. Es gibt auf der einen Seite eine Idealisierung des Volks, auf der anderen eine ausgeprägte Feindschaft zur „Elite“, die korrupt sei. Populismus wird von der Bundeszentrale als Symptom definiert: Wenn die Demokratie und das Vertrauen der Bürger:innen in politische Institutionen schwächeln, haben populistische Strömungen Aufschwung. Populismus ist also per se nicht schlecht. Erst eine Auseinandersetzung mit den Zielen von diesen Populismen, erlaubt es, dieses Urteil zu fällen.
Voraussetzung: Demokratie
Die Ziele von Links- und Rechtspopulismus unterscheiden sich sehr: Während rechtspopulistische Kritik an der politischen Ordnung darauf abzielt, die Demokratie auszuhöhlen, gibt Linkspopulismus demokratische Impulse. Nehmen wir das Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD). Diese Partei antwortet auf die Frage des Umgangs mit Migration simpel: Grenzen schließen. Einfache Lösung für komplexe Probleme. Ihre Feindbilder sind unter anderem Migrant:innen, die sie instrumentalisiert. Sie schürt die angstbasierte Hetze des „Ausländer-nehmen-uns-unsere-Frauen-und-Arbeitsplätze-weg“-Mantras, um an politischer Macht zu gewinnen. Menschen sind damit in ihrem Bild nicht gleich und haben nicht die gleichen Rechte. Somit ist die Partei demokratiefeindlich: Immerhin baut ein demokratisches Grundverständnis auf der Annahme auf, dass „alle Menschen von Geburt an frei und gleich an Rechten sind„. Rechtspopulismus ist also nicht nur antidemokratisch, sondern auch menschenfeindlich. Dies ist bei linkem Populismus anders, denn: Er stützt sich auf demokratische Werte und kann sie so verstärkt in den politischen Diskurs bringen. Beispielsweise haben die linken Forderungen nach mehr politischer Teilhabe und Mobilisierung, nach Volkssouveränität und nach mehr Transparenz in der Politik einen zutiefst demokratischen Kern.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, linkspopulistische Strömungen würden dem Populismus zugeordnet, weil sie die Ängste der Bevölkerung adressierten, beispielsweise die Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit oder dem Verlust von sozialer Sicherung. Auch die soziale Umverteilung von oben nach unten wäre populistisch. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass sich diese Forderungen auf ein demokratisches Gleichheitsverständnis stützen. Sie gehen das kapitalistische Problem der Ungleichverteilung von Vermögen an und streben danach, das neoliberale – und falsche – Dogma des „du kannst alles schaffen, wenn du nur willst, unabhängig deiner Herkunft“ zu überwinden. Die Forderung nach Gleichheit ist also weniger ein populistischer Trick als vielmehr ein realitätsnaher Lösungsversuch des sich verschärfenden Problems sozialer Ungleichheit.
In der Tat treten „linkspopulistische“ Gruppierungen für Gleichheit und Demokratie ein, beispielsweise durch eine Protestkultur und mit der Forderung nach politischer Partizipation aller Menschen mit demokratischen Werten. Wenn das Ziel der Ressourcenumverteilung durch die Besteuerung von Vermögen umgesetzt wird, dann gibt es hier kein elitäres und korruptes Feindbild, wie es Rechtspopulist:innen mit antisemitischen Bildern schüren. Diese Forderung zielt darauf ab, die Herstellung von Gleichheit in einem per se ungerechten System herzustellen.
Sahra Wagenknecht ist keine Linkspopulistin
Linke und Rechte unterscheiden sich fundamental in ihren inhaltlichen Differenzen, anhand derer man auch Links- von Rechtspopulismus differenzieren kann. Wenn Sahra Wagenknecht, die in der Partei Die Linke ist, in ihrem Buch Die Selbstgerechten Migrant:innen für das Sinken von Löhnen verantwortlich macht, ignoriert sie die kapitalistischen Strukturen hinter diesem Phänomen. So bedient sie sich eines zutiefst rechtspopulistischen Narratives, wie auch ihr Parteikollege Niema Movassat darlegt. Sie stützt sich also nicht mehr auf ein demokratisches Gleichheitsverständnis aller Menschen. Was sie sagt, ist populistisch, daran gibt es keinen Zweifel. Allerdings ist dies kein Linkspopulismus, denn sie wendet sich von linken, das heißt demokratischen Werten ab und tritt so eben nicht mehr für Demokratie ein. Nur weil scheinbar linke Politiker:innen sich populistisch äußern, vertreten sie keinen Linkspopulismus. Gleiches gilt auch für die im Artikel des Tagesspiegels angeführten Beispiele: Der rumänische Politiker Liviu Dragnea, der vom Journalisten dem Linkspopulismus zugeordnet wird, mag korrupt sein. Und natürlich muss vor demokratiefeindlichen Bestrebungen gewarnt und darüber berichtet werden. Aber dann differenziert: Linkspopulistisch ist der rumänische Politiker nicht.
Zwei Dinge lassen sich festhalten: Dem Unterschied zwischen Links- und Rechtspopulismus sollte mehr Raum gegeben und in Debatten stärker zwischen beidem unterschieden werden. Und: rechtspopulistischen Parolen müssen wir uns klar entgegenstellen, egal, von wem sie ausgehen. Aber sobald wir Zeug:innen von Linkspopulismus sind, der sich für verstärkte Demokratie einsetzt, sollten wir genau hinhören und ihn nicht ignorieren oder von vorneherein diffamieren, sondern ihn der Überprüfung mit demokratischen Werten unterziehen. Das Etikett des:der Linkspopulist:in, das zu oft und zu undifferenziert als Schlagwort verwendet wird, führt allzu oft dazu, dass sie mit Rechtspopulist:innen und ihrer demokratiegefährdenden Positionen gleichgesetzt werden. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf das Bild von Linkspopulismus, sondern auch darauf, dass wir Rechtspopulismus relativieren. Und das ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Über die Autorin
Katharina I. hat in ihrem langen Studentinnenleben unter anderem Soziologie, Latein und französische Literatur in Deutschland und Frankreich studiert. Sie lebt für ein feministisches Miteinander, begeistert sich für Fragen der Gleichstellung und engagiert sich hochschulpolitisch.
