Ein Interview geführt von Nina Haronska
Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei (SVP) prägt seit Jahrzehnten das politische Parteiensystem der Schweiz und sicherte sich im Wahljahr 2023 mit 27,5 Prozent der Stimmen erneut ihre Spitzenposition im Bundeshaus. Ihre Wahlkampagnen spalten, bedienen sich rassistischer Narrative und provozieren. Kritiker*innen werfen der SVP vor, gezielt Spannungen zu schüren und damit gesellschaftliche Gräben zu vertiefen. Doch mit einer ihrer Strategien, Immigration als konstante Bedrohung darzustellen, gelingt es der SVP, eine treue Wählerschaft zu halten.
Damir Skenderovic ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg. Seit mehr als zwei Jahrzehnten forscht er zu Rechtspopulismus und zieht dabei Vergleiche auf europäischer Ebene. Im Gespräch erläutert er, wie sehr SVP auch andere rechtsgerichtete Parteien in Europa prägt und wie die Schweiz mit diesem Rechtspopulismus umgeht.
Haronska: Wie sensibel geht die Schweiz mit dem Thema Rechtspopulismus um?
Skenderovic: Es gibt Stimmen, die auf die wichtige Rolle der Schweiz im Kontext des Rechtspopulismus hinweisen. Als Zeithistoriker untersuche ich insbesondere die Geschichte nach 1945. Wenn man die Gegenüberstellung des „Eigenen“ und des „Fremden“ auf der horizontalen Ebene des Koordinatensystems des Rechtspopulismus als Merkmal nimmt, ist die Schweiz das erste westeuropäische Land, in dem sich eine rechtspopulistische Partei erfolgreich etablieren konnte. Bereits in den 1960er und 1970er Jahren gab es eine rechtspopulistische Partei und mit James Schwarzenbach eine rechtspopulistische Leader-Figur. Damit nimmt die Schweiz eine Vorläuferrolle ein, die lange Zeit wenig beachtet wurde. Erst unter einer Analyseperspektive des Rechtspopulismus wird dies deutlich. In Skandinavien war es später, nämlich mit den Fortschrittsparteien in den 1970er Jahren, in den 1980ern formierte sich mit dem Front National in Frankreich und der FPÖ in Österreich eine Parteienfamilie des Rechtspopulismus, die aber in der Schweiz schon deutlich früher Wurzeln hatte. Warum diese Rolle der Schweiz so zurückhaltend diskutiert wird, hat mehrere Gründe.
Haronska: Welche sind das?
Skenderovic: Ich glaube, in der Schweiz gibt es ein ausgeprägtes Sonderfalldenken. Diese Selbstwahrnehmung basiert nicht nur darauf, dass die Schweiz anders ist als andere Länder – das behauptet ja jedes Land von sich –, sondern auch darauf, dass bestimmte Traditionen besonders hervorgehoben werden. Diese Traditionen stehen zum Teil im Widerspruch zu rechtspopulistischen Positionen. Ein erster Aspekt wäre da die „humanitäre Schweiz“, die historisch begründet und ein Markenzeichen wie auch Verkaufsschlager des Landes ist. Diese Idee widerspricht einer ausgrenzenden, fremdenfeindlichen bis rassistischen Politik.
Ein zweiter Punkt ist die Multikulturalität der Schweiz, die ich als „indigenous multiculturalism“ bezeichne. Die Tatsache, dass vier Sprachen und Kulturen es geschafft haben, ohne größere Zerwürfnisse einen gemeinsamen Bundesstaat und einen Nationalstaat zu bilden, ist zentral. Daraus leitet sich auch eine Vorstellung von Toleranz und Minderheitenschutz ab. Die deutschsprachige Region ist in der Schweiz zwar in der Mehrheit, aber es wird erwartet, kleineren Regionen gegenüber tolerant zu sein. Diese Werte und Selbstbilder widersprechen einer rechtspopulistischen Politik.
Ein weiterer Faktor ist der Mythos der Konsensdemokratie – wahrscheinlich einer der stärksten Nachkriegsmythen der Schweiz. In der politischen Vorstellungswelt gibt es kein anderes System als dieses. Gerade in einer mehrsprachigen und multikulturellen Landschaft herrscht der Glaube, dass alles ein bisschen fragil ist und man miteinander reden und kooperieren muss, damit das Ganze nicht auseinanderfällt. Dieser Mythos führt dazu, dass man alle politischen Kräfte zu integrieren versucht, um eine breite Basis zu schaffen. Daher kommt die Frage, ob eine rechtspopulistische Partei in einer Regierung tolerierbar ist, in der Schweiz gar nicht auf.
Haronska: Haben Sie ein Beispiel dafür?
Skenderovic: Ja, die Wahlbroschüre der SVP von 2023. Meine deutschen Kollegen sagten mir damals, sie sei in ihrer Rhetorik und Symbolik sehr ähnlich mit der AfD. Doch in der Schweiz wurde das nicht groß diskutiert. Ich glaube aber, dass solche Vergleiche zwischen der SVP und der AfD gemacht werden müssen. Ein Vergleich ist nicht eine Gleichsetzung, aber er verdeutlicht die Ähnlichkeiten und Unterschiede.
Haronska: Wie würden Sie die Rolle der Geschichte in diesem Kontext einschätzen?
Skenderovic: Ich glaube, die Geschichte spielt hier eine sehr wichtige Rolle. Lange Zeit wollte man nicht wahrhaben, dass die Schweiz bereits in den 1960er und 1970er Jahren eine Vorreiterrolle im Rechtspopulismus eingenommen hat. Im Vergleich mit anderen rechtspopulistischen Parteien wurde zudem oft behauptet, die SVP und ihre Rhetorik seien nicht vergleichbar. In den letzten Jahren hat diese Sichtweise durch die Radikalisierung gewisser rechtspopulistischer Parteien, die man besonders hervorhebt, zusätzlichen Aufwind bekommen. Schauen Sie beispielsweise nach Ungarn oder auf die AfD, die mit dem Flügel um Björn Höcke am extremen rechten Rand agiert. Die Partei weist aber auch, wie die SVP, eine bestimmte Heterogenität auf. So wirkt Alice Weidel etwas gemäßigter. Sie tritt auch regelmäßig in der Schweiz auf. Sie lebt hier und nimmt an Parteiversammlungen der SVP teil, wie etwa dem Albisgüetlitreffen, einem wichtigen Event der Zürcher SVP, das jedes Jahr im Januar stattfindet. Diese Verbindungen und Vernetzungen zeigen, dass es Überschneidungen und Zusammenarbeit gibt. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, warum die SVP oft als so anders wahrgenommen wird.
Haronska: Was meinen Sie als Historiker, der bereits seit Jahrzehnten zum Thema Rechtspopulismus forscht, wenn Sie einen Vergleich zu den 1990ern ziehen müssten? Haben Sie den Eindruck, dass in den letzten Jahren eine Diskursverschiebung stattgefunden hat, in der Schweiz und in Europa?
Skenderovic: Ich glaube, die Verschiebung hat auf zwei Ebenen stattgefunden. In den 1990ern gab es eine breite Diskussion um den Cordon Sanitaire – also die Frage, ob man mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten oder sich von ihnen abgrenzen sollte. Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ das erste Mal in die Regierung kam. Das führte zu einem Aufschrei in Europa. Die EU ergriff Sanktionen gegen Österreich und erklärte klar: „Das geht nicht.“ Es wurde ein Bericht der Weisen erstellt, und Europa zog eine deutliche Linie. Diese Haltung war allerdings nicht einheitlich, denn bereits 1994 war mit der Alleanza Nazionale, der Nachfolgepartei der Movimento Sociale Italiano, eine postfaschistische Partei in Italien an der Regierung, ohne dass es eine Reaktion der EU gab.
Heute sind diese Diskussionen anders. Der Cordon Sanitaire wird in Deutschland noch diskutiert, ist aber in den meisten europäischen Ländern längst aufgegeben worden. Es gibt wenig Bedenken, mit rechtspopulistischen Parteien Koalitionen einzugehen oder, wie in Schweden, ihre Unterstützung für Minderheitsregierungen zu sichern. Das ist ein grundlegender Wandel im Vergleich zu den 1990ern.
Außerdem würde ich von Diskursverschiebungen sprechen, einer Ausweitung des Sagbaren. Nicht zuletzt die politischen Entwicklungen in den USA haben dazu beigetragen, dass rassistische, misogyne und gewaltvolle Sprüche heute offen ausgesprochen werden – Dinge, die in den 1990ern nicht akzeptabel gewesen wären. Diese Verrohung der Sprache und des Sprechens zeigt sich auch in einem offen geäußerten Rassismus, der damals stärker sanktioniert worden wäre. Hinzu kommt die Rolle der sozialen Medien, die eine neue Öffentlichkeit geschaffen haben. Sie ermöglichen es, rassistische Ideologien und Hetze zu verbreiten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das ist meiner Meinung nach ein großes Problem. In der Schweiz gibt es zwar ein Anti-Rassismusgesetz, ebenso wie in anderen europäischen Ländern, aber solche Gesetze werden zunehmend als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Ich halte diese Diskussion für fatal. Auf sozialen Medien wird immer häufiger offen rassistisch gehetzt. Diese Breite an Hass und Hetze war in den 1990ern so nicht vorhanden.
Über die Redakteurin
Nina (27) liebt es, Menschen zusammenzubringen und den interkulturellen Austausch zu fördern. Während ihres Bachelors der Kulturwissenschaften arbeitete sie mit Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung und engagierte sich in mehreren Initiativen für einen offenen gesellschaftlichen Dialog. Ihr Interesse an Politik und internationalen Vernetzungen vertieft sie nun im Masterstudium European Global Studies an der Universität Basel. Mit ihrem Engagement möchte sie eine vielfältige, offene Gesellschaft stärken und ein klares Zeichen gegen Hass setzen.
