Von Anna Harbauer
Beleidigt, beschimpft, bedroht und manchmal sogar angegriffen: Seit einigen Jahren nimmt die Hasswelle gegen Kommunalpolitiker:innen in Deutschland zu. Das “Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus” soll Betroffene durch Strafverschärfung besser vor Hass und Hetze schützen.
Vor mehr als zwei Jahren, am 2. Juni 2019 wird der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten getötet. Seit er sich im Jahr 2015 bei einer Bürgerversammlung rassistischen Zwischenrufen entgegengestellt hatte, war er ins Visier von rechter Hetze geraten und hatte regelmäßig Drohungen erhalten – insbesondere im Netz. Wenige Monate später, am 9. Oktober, versucht ein Rechtsextremist in Halle schwerbewaffnet in eine Synagoge einzudringen und tötet zwei Menschen.
Die Zunahme rechtsterroristischer Anschläge veranlasste die damalige Bundesregierung noch im gleichen Jahr dazu, die bestehende Gesetzgebung zu überarbeiten. Wie mit Hass im Netz umgegangen werden soll, regelte bis zu diesem Zeitpunkt das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, das 2017 in Kraft getreten war. Im Februar 2021 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus.
Meldepflicht und härtere Strafverfolgung
Die größte Änderung betrifft zunächst soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und Co. Diese unterliegen jetzt einer Meldepflicht, das heißt sie sind jetzt verpflichtet Hasskommentare nicht nur zu löschen, sondern an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, um eine Strafverfolgung zu garantieren. Auch die Strafen für Täter:innen sind härter geworden: Wer online Mord- und Vergewaltigungsdrohungen verbreitet, dem können nun bis zu drei Jahren Haft drohen.
Insbesondere Anfeindungen und Drohungen gegen Kommunalpolitiker:innen sollen dank Paragraph 188 des Strafgesetzbuches nun strenger verfolgt werden. Das neue Gesetz solle vor allem diejenigen schützen, die sich für ein “menschliches Deutschland engagieren und für die Drohungen Alltag geworden sind”, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Damit bezieht sie sich unter anderem auf den Schutz von Kommunalpolitiker:innen.
Die Meldepflicht hatte im Vorfeld für Ärger gesorgt. Die Speicherung von Daten sahen vor allem Datenschützer:innen als unverhältnismäßig an. Auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hatte verfassungsrechtliche Bedenken. Er weigerte sich zunächst, den Gesetzesentwurf zu unterschreiben und ließ die Abgeordneten an den entsprechenden Stellen im Gesetz nochmal nacharbeiten.
Rechter Hass gegen Mandatsträger:innen wächst
Zahlreiche Statistiken zeigen, dass vor allem die rechte Hasswelle gegen diese Gruppe in ganz Deutschland seit einigen Jahren zugenommen hat — Tendenz steigend. So gibt etwa der Deutsche Städte und Gemeindebund an, dass es im Jahr 2020 über 2.200 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene gab. Die Zahlen haben sich damit in den vergangenen drei Jahren verdoppelt.
“Es ist schwierig von einem Wachstum zu sprechen und nicht eher von einem Dunkelfeld, welches aufgehellt wird”, sagt Markus Köber, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Forum für Kriminalprävention arbeitet. Der Politologe beschäftigt sich seit 2019 näher mit dem Thema Hass und Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger. Er bewertet die Methode des “Verfolgen statt Löschen” als positive Entwicklung. Zugleich betont er, dass es wichtig sei, ein Problembewusstsein in der Gesamtbevölkerung zu schaffen, um solidarisch gegen Hass und Hetze auf lokaler Ebene vorzugehen.
“Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein“
Im Jahr 2019, mitten im Wahlkampf für einen neuen Gemeinderat in Freiburg, erhält die Stadträtin Maria Del Mar Mena Aragon von der JUPI Fraktion einen anonymisierten Hassbrief. “Jemand hat einen Brief eingeworfen, der mich auf eine sehr ekelhafte, sexistische und rassistische Weise fertiggemacht hat.”
Bisher war es nur dieser eine Brief. Trotzdem bestätigt diese Erfahrung die Politikerin darin, ihre politischen Standpunkte nicht auf Social-Media zu veröffentlichen. Umso mehr bewundert und respektiert sie die Stärke vieler weiblicher Politikerinnen mit Migrationshintergrund, die sich dem Terror von Hass und Hetze tagtäglich stellen. Als Politikerin mit Migrationshintergrund gehört auch sie zu dieser Gruppe und weiß, dass ihre Haltung nicht die mutigste ist. Aber sie weiß auch: “Ein Mensch kann auch nur so viel ertragen, wie er eben kann.” Die Gesetzesänderung hält sie für einen “sehr guten Anfang”. Entscheidend sei jedoch, dass ein Konsens über die Definition von Hass und Hetze zustande komme.
Auch Josef Frey erhält regelmäßig Hasskommentare. Der Landtagsabgeordnete für die Grünen in Baden-Württemberg ist auf Sozialen Medien aktiv und verteidigt dort seine Standpunkte. “Denn für mich darf das Netz kein rechtsfreier Raum sein”, so Frey und er betont, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sein darf und das Gesetz sehr wichtig sei, um im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität voranzukommen. Ob es sich jedoch bewährt, so Frey, muss die Zukunft zeigen. Eine wichtige Rolle spiele die Prävention von Hasskriminalität und Hatespeech. In diesem Zusammenhang verweist er auf das Programm #RespectBW, das junge Menschen für die Werte der Demokratie im Netz sensibilisieren will. Die Landesregierung möchte es an Schulen in Baden-Württemberg als Pflichtprogramm etablieren.
“Wir brauchen strafrechtliche Nachbesserung“
Von Hate Speech betroffen sind nicht nur Kommunalpolitiker:innen, sondern auch viele Politiker:innen auf Bundesebene, wie zum Beispiel die Abgeordnete der Grünen, Tessa Ganserer, die seit der Bundestagswahl im Herbst als eine der ersten Transpersonen im Bundestag sitzt. Seit ihrem Coming-Out wird sie im und außerhalb des Netzes angefeindet. “Jedes Mal, wenn ein Beitrag über mich auf einem reichweitenstarken Nachrichtenportal online erscheint, kann ich fast die Uhr danach stellen, dass mich dementsprechend Häme, Spott und Hass erreichen”, so Ganserer.
Ähnlich wie Kommunalpolitikerin Aragon hat auch Ganzerer infolgedessen ihre Nutzung sozialer Medien eingeschränkt. Die bisherigen Maßnahmen gegen Hass und Hetze reichen laut der Abgeordneten noch nicht aus, besonders was die Strafverfolgung von queer- und transfeindlichen Vorfällen angeht. “Wir brauchen strafrechtliche Nachbesserung”, sagt sie und fordert, dass geschlechtsspezifische und homophobe Beweggründe in den Strafkatalog aufgenommen werden sollten.
Reicht eine Gesetzesänderung?
Ab Februar 2022 müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte und Informationen über deren Verfasser an das Bundeskriminalamt übermitteln. Damit besteht die Hoffnung, dass Hass und Hetze im Netz abnehmen. Ob allerdings ein Gesetz der richtige Weg ist, um betroffene Menschen vor antisemitischen, rechtsextremen und in zunehmende Maße auch frauenfeindlichen Äußerungen zu schützen, bleibt fraglich. Wenn es nach Tessa Ganserer geht, braucht es über die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität hinaus, in Zukunft auch präventive Maßnahmen und Akzeptanzarbeit, damit ein gesellschaftliches Miteinander ohne Hass gelingen kann.
Wie die aussehen kann, zeigen Organisationen und Plattformen wie HateAid, hassmelden.de oder stark-im-amt.de. Sie bieten individuelle Unterstützung für Betroffene von Hassrede im Netz und informieren über das Problem. Auch die vor kurzem gegründete Marie-Munk-Initiative von der Gesellschaft für Freiheitsrechte setzt sich dafür ein, dass gewalttätige Inhalte im Netz von nicht-verifizierten Accounts in Zukunft einfacher gesperrt werden können. Dass diese Initiativen immer zahlreicher werden, zeigt auch, dass die Änderung eines Gesetzes allein nicht reicht, sondern ein Umdenken im gesellschaftlichen Miteinander notwendig ist.
Über die Autorin
Anna Harbauer ist 20 Jahre alt. Nach dem Abitur absolvierte sie einen Freiwilligendienst in der Bretagne. Zurzeit studiert sie in Freiburg Germanistik und Französisch. Sie treibt gern Sport, liest viel, liebt es zu reisen und neue Sprachen zu lernen.
