Bild: Alice Triquet
Von Martin Arz von Straussenburg
Bei der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Emmanuel Macron erneut gegen seine Herausforderin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National durchgesetzt. Als Triumph kann man seine Wiederwahl dennoch nicht bezeichnen. Martin Arz von Straussenburg erklärt, was das Wahlergebnis für Frankreichs Parteienlandschaft und für Macrons zweite Amtszeit bedeuteten könnte.
Vor knapp zwei Monaten hat Frankreich gewählt. Der Wahlsieger heißt, wie auch schon bei der Wahl im Jahr 2017, Emmanuel Macron von der Partei La République En Marche (LREM) (zu Deutsch: „die marschierende Republik“). Mit rund 58 Prozent der Stimmen hat sich Macron gegen seine Konkurrentin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) (zu Deutsch: „nationale Versammlung“) durchgesetzt. Im Jahr 2017 hatte er noch 66,1 Prozent der Stimmen erhalten. Auch wenn Macron die Wahl gewonnen hat, büßt er im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren an Stimmen ein. Le Pen dagegen legt an Stimmen zu und holt fast 10 Prozentpunkte mehr als noch bei der Wahl im Jahr 2017.
Emmanuel Macron wird wiedergewählt
Das Meinungsforschungsinstitut Institut français d’opinion publique (IFOP) hatte Macrons Wahlsieg bereits während des Wahlkampfs prognostiziert. David Garibay, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Lyon 2 erklärt die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten mit seiner souveränen innerfranzösischen Führungsrolle, die er zum ersten Mal zu Beginn der Covid-19 Pandemie im Jahr 2020 übernommen habe. Laut Garibay demonstriert Macron seine Fähigkeit zur Führung vor allem durch ein souveränes Krisenmanagement: Durch zahlreiche Ansprachen und diverse Vergleiche zur Covid-Politik der Nachbarländer Frankreichs vermittle er den Eindruck, „auf alle Fragen eine Antwort zu haben“. Ein ähnliches Vorgehen sei aktuell in Bezug auf den Krieg in der Ukraine zu beobachten. Macron habe damit sowohl Stimmen der Wähler*innen aus dem linken als auch aus dem rechten Lager gewinnen können.
Viele Französinnen und Franzosen hätten Macron jedoch nicht wegen seines politischen Programms gewählt, sondern um einen Sieg der extremen Rechten zu verhindern. Das gesteht auch Macron selbst in einem Tweet ein, den er am Abend nach seinem Wahlsieg veröffentlicht. Darin verspricht er denjenigen, die ihn nur gewählt hätten, um eine Präsidentschaft der extremen Rechten zu verhindern: „Eure Stimme verpflichtet mich.“ Er wolle, so heißt es weiter, „Präsident aller Französinnen und Franzosen sein.“
Die extreme Rechte gewinnt über 41% der Stimmen
„Das Wählen für die extreme Rechte hat sich im Laufe der letzten 30 Jahre banalisiert“, erklärt Garibay. Le Pens Partei, das Rassemblement National (RN) zählt mittlerweile nicht nur zu einer konstanten, sondern auch zu einer der stimmenstärksten Partei der französischen Parteienlandschaft: Das zeigen nicht nur das aktuelle Wahlergebnis, bei dem Le Pen auf über 41 Prozent der Stimmen kommt, sondern auch die Tatsache, dass Le Pen nun bereits zum zweiten Mal in Folge als zweitstärkste Kandidatin aus der finalen Runde der Präsidentschaftswahl hervorgeht. Seine Popularität hat das Rassemblement National nicht zuletzt Le Pens Politik der „Entdämonisierung“ zu verdanken: Seit Le Pen im Jahr 2011 an die Spitze der Partei gewählt wurde, setzt sie alles daran das Image der Partei, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen gegründet hat, aufzupolieren: Le Pen distanziert sich nicht nur von den rassistischen und antisemitischen Äußerungen ihres Vaters, sondern auch vom Begriff der „Rechtsextremen“.
Le Pens „Entdämonisierungsrhetorik“ und die damit einhergehende scheinbare Entradikalisierung ihrer Partei hatte zur Folge, dass ein großer Teil der radikaleren Wählerschaft des RN ihre Stimme bei der diesjährigen Wahl dem rechtsextremen Éric Zemmour gegeben haben, erklärt Garibay. Laut einer Analyse des französischen Nachrichtensender franceinfo hatte Zemmour, der in diesem Jahr mit seiner neuen Partei Reconquête (zu Deutsch: „Rückeroberung“) zum ersten Mal für das Amt des Präsidenten kandidiert hatte und schließlich als Viertplatzierter in der ersten Wahlrunde ausschied, zahlreiche Protestwähler*innen, sowie ehemalige Links- und Nichtwähler*innen mobilisieren können. Nach seinem Ausscheiden rief er seine Wähler*innen dazu auf, in der zweiten Runde für Le Pen zu stimmen.
Geschwächte Traditionsparteien
Die ehemals großen französischen Parteien Les Républicains (LR) (zu Deutsch: „Die Republikaner“) und die Parti socialiste (PS) (zu Deutsch: „Sozialistische Partei“) konnten die Wähler*innen auch in diesem Jahr nicht von sich überzeugen. Weder die Kandidatin der Republikaner Valérie Pécresse (LR) noch die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo erhielten mehr als fünf Prozent der Stimmen. Bis zum Jahr 2017 seien die zwei großen französischen Parteien LR und PS fest in der französischen Politik verankert gewesen, so Garibay. Besonders die linke Traditionspartei, die Sozialistische Partei, sei aus den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 geschwächt hervorgegangen: Während die Partei zuvor mit François Hollande noch den Präsidenten gestellt hatte, konnte der Kandidat Benoît Hamon bei der Wahl vor fünf Jahren nur sechs Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Seitdem hat sich die Partei nicht erholen können. Parteiinterne Konflikte und eine Identitätskrise haben die Linken erneut viele Wählerstimmen gekostet.
Und auch bei den Republikanern endete die Wahl im Jahr 2017 mit einer Niederlage: Lange war der republikanische Spitzenkandidat François Fillon als Favorit auf das Amt des Präsidenten gehandelt worden, bis ihn ein Skandal um Korruption den Wahlsieg kostete. Am Ende landete er auf Platz drei, hinter Le Pen und dem Wahlsieger Macron. Der Skandal hatte nicht nur Fillons persönlicher politischer Karriere ein harsches Ende bereitet, sondern auch einen tiefgreifenderen Imageschaden für seine Partei hinterlassen. So wählt ein großer Teil der ehemals republikanischen Wählerschaft heute Macron. Andere haben sich der extremen Rechten zugewandt.
Aber auch die Parti socialiste hat mit der Abwanderung ihrer Stammwählerschaft zu kämpfen. Neben der Lutte ouvrière (LO) (zu Deutsch: „Arbeiterkampf“) und der Parti communiste Française (PCF) (zu Deutsch: „Kommunistische Partei Frankreichs“), hat vor allem eine Partei am äußeren linken Spektrum in dieser Wahlperiode von sich reden gemacht: La France Insoumise (LFI) (zu Deutsch: „unbeugsames Frankreich“) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Luc Mélenchon. Der linke Politiker landete am Ende der diesjährigen Präsidentschaftswahl auf Platz drei – nur ein Prozentpunkt hinter Marine Le Pen. Mélenchon grenzt sich mit seinen Forderungen wie beispielsweise einem monatlichen Mindestlohn von 1400 Euro und der Rente ab 60 Jahren, sowie seiner kritischen Sichtweisen gegenüber Europa und der NATO von Macron ab.
Nach der Wahl hat er die Nouvelle union populaire écologique et sociale (NUPES) (zu Deutsch: „neue ökologische und soziale Volksunion“) gegründet, eine Koalition von linken Parteien, wie der LFI und der Europe Écologie Les Verts (EELV) (zu Deutsch: „Europa Umwelt Die Grünen“). Sein Ziel: Mit dem neuen Bündnis bei der Parlamentswahl am 12. Juni 2022 eine linke Mehrheit zu gewinnen. Auch für Le Pen ist der Kampf noch nicht beendet: Sie möchte Macrons LREM bei der Parlamentswahl bezwingen. Falls Macron mit seiner Partei im Parlament die Mehrheit nicht erreichen sollte, dürfte das seine Amtsperiode deutlich erschweren. Denn auch wenn der Präsident mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet ist, ist er dennoch von der Mehrheit im Parlament und vor allem von der Person des Premierministers abhängig. Mit wem Macron in Zukunft regieren wird, das werden die kommenden Wochen zeigen.
Über den Autor:
Martin ist 19 Jahre alt, kommt aus Berlin und studiert Sozialwissenschaften in Lyon. In seiner Freizeit reist er so viel er kann und trifft viele Menschen.
