Von Miriam Böwing
»Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem.« Das sagte der Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz Mitte Oktober, während er Fragen zum Thema Migration beantwortete. Seitdem wird ihm von mehreren Seiten Rassismus unterstellt. Der Vorwurf: Er pauschalisiere Menschen mit Migrationshintergrund als störend. Als Merz ein paar Tage später Stellung zu seiner Aussage nahm, fiel folgender Satz: »Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.« Seitdem wird ihm zusätzlich vorgeworfen, Frauen bzw. »Töchter« für die Rechtfertigung seiner politischen Agenda auszunutzen. Ihm gehe es nicht um den wirklichen Schutz von Frauen vor Gewalt, sondern er nutze diese nur als Instrument; als ein Mittel, dem er sich zur Ausführung seiner Politik bedient, so heißt es. Kurz: Er instrumentalisiert sie.
Dabei ist das kein neues und auch kein unbekanntes Phänomen. Schon der Philosoph Immanuel Kant sprach 1785 in seinem ethischen Theorem von Instrumentalisierung. Eine Person bloß als Mittel zur Realisierung eigener Zwecke zu nutzen, sei laut ihm moralisch falsch und verboten, da es gegen die Würde eines jeden verstoße. Somit auch auf die heutige Verfassung bezogen, gegen Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes »die Würde des Menschen ist unantastbar«.
Besonders genutzt wird die Instrumentalisierung als Strategie von Rechtspopulist*innen. Doch werden dort nicht nur der Feminismus, sondern auch Migration, Krisensituationen wie der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie oder auch die Vergangenheit durch gezielte Verklärung und Leugnung Opfer der Instrumentalisierung. Ihr Ziel: Themen nutzen, die polarisieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und Feindbilder zu kreieren – eben auch für die Rechtfertigung ihrer Agenda.
Im Falle der Instrumentalisierung von Mädchen und Frauen für nationalistische und rassistische Zwecke kann man auch von »Femonationalismus« sprechen. Laut der Soziologin Rebekka Blum von der Universität Marburg steckt dieser auch in Merz Aussage über die Töchter: »Es werden feministische Inhalte, die sexualisierte und patriarchale Gewalt sichtbar machen, genutzt, ohne die strukturellen Probleme dahinter zu sehen. Das Problem wird nicht im Gesamtbild betrachtet.«
Femonationalismus ist aus mehreren Gründen problematisch: Die Personen oder Parteien, die den Schutz von Frauen für ihre rassistischen und nationalistischen Narrative vereinnahmen, tun dies nur aus taktischen Gründen und nicht etwa aus feministischer Überzeugung. Eine rassistische und nationalistische Agenda zu vertreten, ist automatisch antifeministisch, da erstens nur Wert auf weiße, als deutsch wahrgenommene Frauen gelegt wird und zweitens rechte Politik traditionelle Rollenbilder und patriarchale Machtstrukturen weiterverbreitet. So vereinnahmt auch Friedrich Merz das Argument, die deutschen Töchter schützen zu wollen, um Angst zu schüren und seine rassistische Aussage zu rechtfertigen.
Hinzu kommt: Da das Problem nicht im Gesamtbild betrachtet wird, wird die Öffentlichkeit generell als Gefahr für Mädchen und Frauen dargestellt. Dabei wird der Ort, der statistisch gesehen am gefährlichsten für sie ist, von Merz ausgeklammert: der soziale Nahraum. Laut Johanna Wiest von der Frauenrechtsorganisation »Terre des Femmes« würden das auch die Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen: »Der gefährlichste Ort für eine Frau ist noch immer das eigene Zuhause. Der gefährlichste Zeitpunkt für eine Frau ist die Trennung. Und der Gewalttäter ist statistisch gesehen am häufigsten der Partner oder Expartner.« Diese Aspekte werden von Merz ausgeblendet, so entsteht ein verzogenes (Stadt-)Bild.
Viele Frauen fordern Merz nun auf, sich ernsthaft für Sicherheit von Mädchen und Frauen in Deutschland einzusetzen und das Problem nicht nur als Rechtfertigung rassistischer Narrative zu nutzen. So auch die Unterzeichnerinnen des offenen Briefs »Wir sind die Töchter«. Merz solle laut ihnen aus seinen Sorgen für die Sicherheit von Töchtern Taten folgen lassen. In dem Brief stellen sie zehn Forderungen an die Regierung auf, – unter anderem eine bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, Verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen und ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume für Frauen.
Auch eine Petition unter dem Titel »Wir sind die Töchter« erreichte bis heute über 250.000 Unterschriften.
Merz Vereinnahmung der Töchter schlägt hohe Wellen, doch der Kanzler selbst hat sich seitdem nicht mehr zu dem Thema geäußert. Ob die Regierung unter dem Bundeskanzler in Zukunft mehr Anstrengungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen unternehmen wird, bleibt offen. Fest steht nur: Frauen wehren sich gegen ihre Instrumentalisierung.
Über die Autorin:
Miriam ist 19 Jahre alt und studiert in Freiburg den deutsch-französischen Studiengang Angewandte Politikwissenschaft. Sie ist neu in Freiburg und liebt es, die Stadt zu erkunden und neue Cafés auszuprobieren. Besonders am Herzen liegen ihr Themen wie der Feminismus, der Rechtsruck in Europa und internationale Beziehungen.
